Berufshaftpflichtversicherung Rechtsanwalts-GbR

Der BFH hat mit Urteil vom 10.03.2016 ( VI R 58/14) entschieden, dass die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu der eigenen Berufshaftpflichtversicherung bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn führen. Der BFH hat die Beiträge zur eigenen Berufshaftpflichtversicherung der GbR nicht als Arbeitslohn angesehen, denn dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf die angestellten Rechtsanwälte erstreckt. Die Erweiterung dient dazu, einen möglichst umfassenden Schutz für die bei der GbR beschäftigten Rechtsanwälte zu gewähren. Das Urteil bezieht sich allerdings nur auf die eigene Berufshaftpflichtversicherung der GbR. Wenn diese Beiträge für eine solche Versicherung übernimmt, die ein bei ihr angestellter Rechtsanwalt selbst abgeschlossen hat, liegt lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Das Urteil ist auch für andere Berufsgruppen, wie z. B. Steuerberater, von Bedeutung.

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